Bei Facebook haben die Verantwortlichen nun auf die versuchte Beeinflussung der US-Wahl 2016 und die Brexit-Abstimmung reagiert. Das Unternehmen Facebook wird politische Werbung vor den anstehenden Europawahlen unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden.
Außerdem soll politische Werbung transparenter werden. Dies kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag an. Mit beiden Maßnahmen wolle man die Integrität der Wahlen schützen – sowohl bei Facebook als auch bei Instagram.
Identität und Standort der Werbetreibenden sind fortan Pflicht
Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien entsprechend reguliert. Davor hatte der Internetriese im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt. Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.
Zu den gleichzeitig festgelegten Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.
Die sogenannte „Ad Library“ soll es Wissenschaftlern, Journalisten und interessierten Bürgern möglich machen, jede Anzeige, die als politisch eingestuft wurde, nachträglich einzusehen. Teil dieses Tools soll zudem sein, dass einem Informationen zur Reichweite, zur gewählten Zielgruppe und weiteren demographischen Merkmalen geliefert werden. Zur genauen Analyse kann sich künftig den Zugang zur API des Archivs geben lassen. Mit Hilfe der Schnittstelle können größere Datenpakete heruntergeladen werden.
Vollständige Verhinderung wohl unmöglich
Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. „Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen.“ Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.
Die Süddeutsche Zeitung weist in einem Artikel auf kritische Stimmen hin. So betont der Wissenschaftler Damon McCoy von der New York University: „Die Facebook-API ist nicht für die Transparenz ausgelegt, die Facebook jetzt bieten will. Sie hat eine Menge Beschränkungen, es gibt ein Zeitlimit, ein Mengenlimit und dann noch ein Rechenlimit.“ Das allein mache es schwierig, an größere Daten zu kommen. Dennoch seien die Änderungen ein Schritt in die richtige Richtung. McCoy und sein Team hatten das Werbearchiv im Zuge der US-Kongresswahlen 2018 genutzt. Ein Reporter des Vice-Magazins hatte im Oktober 2018 demonstriert, dass die Überprüfung der Identität durch Facebook nur sporadisch erfolge.
Richard Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. „Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen.“ Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.
tb/mit Material der dpa