Der Beschluss der Woche: CETA und was man wissen wollte
Mitte September war richtig was los auf deutschen Straßen: Hunderttausende gingen gegen CETA und das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU auf die Straße. Weil aber eine Wanderung durch Deutschlands Großstädte nicht zur Aufgabe von CETA führt, musste noch geklagt werden. Und das taten rund 200.000 Menschen. Dazu kamen mehr als 125.000 Mitkläger, die den Versuch, das Abkommen auf juristischem Weg zu stoppen, unterstützten. Neben der Linksfraktion im Bundestag mobilisierten die Verbraucherorganisation Foodwatch sowie die Vereine Campact und Mehr Demokratie gegen CETA. Die Verfassungsbeschwerde ist die bisher größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das europäisch-kanadische Freihandelsvertrages CETA hat einige Steine ins Rollen gebracht und viele Bürger verärgert. Die EU will weiterhin an dem Abkommen festhalten, welches dafür sorgt, Zölle, Marktzugänge, Investitionsschutz, regulatorische Kooperationsforen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen und vieles mehr einfacher für die EU und Kanada zu gestalten. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Das Streitgespräch der Woche: Die letzte Diskussion zwischen Trump und Clinton
Der Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Hillary Clinton ging Mittwochnacht in die dritte und letzte, erstaunlich sachliche Runde. Dazu trug insbesondere der Moderator Chris Wallace bei, der keinen der beiden Präsidentschaftskandidaten schonte, kaum Ausschweifungen zuließ und mittels sprengsstoffliefernden Themen die Gegensätzlichkeit der Kontrahenten zutage brachte. Darunter die Einwanderung – Trump steht als Hardliner für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, Clinton plädiert für Grenzsicherheit und gegen das Auseinanderreißen von Familien– oder Abtreibung – Trump dagegen, Clinton dafür. Beim Thema Waffen waren sich beide einig: Das Tragen von Waffen sei erlaubt. Immerhin: Clinton fordert zumindest Reformen. Insgesamt zeigte sich Trump zum ersten Mal einigermaßen gut vorbereitet, falsche Fakten und undifferenzierte Aussagen blieben dennoch an der Tagesordnung.
Der Luxus der Woche: Car2go erweitert Flotte
„Was DriveNow kann, können wir auch“, dachte sich der Carsharinganbieter Car2go, der dem deutschen Automobilherstellers Daimler gehört. Und schwups standen in Berlin 300 Mercedes-Benz-Fahrzeuge für die Bewohner zur Verfügung, anstatt nur die kleine Smarts. Nutzer mieten die neuen Mercedes-Modelle wie gewohnt über die Car2Go-App an und stellen sie überall im Geschäftsgebiet der Hauptstadt wieder ab. Purer Luxus für wenig Geld: So können Fahrer nun mit der A-Klasse, B-Klasse, dem Typ GLA und dem Modell CLA die Stadt unsicher machen. Und weil Deutschland nicht genug ist, soll es ab dem 1. Quartal 2017 auch in Wien die Luxusausstattung geben. Die neue Generation des smart fortwo wird dann wohl eine zeitlang auf der Straße parken, während Mercedes-Fahrzeuge durch Wiens Altstadt brettern.
Die Zerschlagung der Woche: Kaisers weiß nicht wohin mit seinen Filialen
Zum Abschluss der Woche platzten Träume – zumindest die der rund 15.200 Tengelmann-Mitarbeiter. Denn statt einer Komplettübernahme durch Edeka werden die rund 450 Filialen von Karl-Erivan Haub nun allesamt einzeln veräußert. Härter formuliert: Die Zerschlagung beginnt und damit das Bangen um den Arbeitsplatz. Denn nach früheren Angaben von Tengelmann steht etwa die Hälfte der zuletzt noch rund 15.200 Mitarbeiter auf der Kippe. Rund 105 Geschäfte gelten allein in Nordrhein-Westfalen als schwer verkäuflich. Mehr Hoffnung dürften da Filiamitarbeiter in Ballungszentren wie München oder Berlin haben. Unter den potenziellen Käufern tummeln sich auch die alten Bekannten, Rewe und Edeka, die die Filialen einst im Paket kaufen wollten, weil sie auf die Vorherrschaft auf dem deutschen Lebensmittelmarkt schielten. Doch daraus wurde nichts. Nachdem zuerst das Kartellamt die Totalübernahme als wettbewerbsschädigend erklärte, kippte der Rewe-Chef Alain Caparros die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Klage. Ein bitter Rückschlag für die Mitarbeiter, denn die Ministererlaubnis wäre aufgrund der Beschäftigungsgarantie für alle ein echter Lichtblick gewesen. Ist es jetzt zu spät für eine ganzheitliche Lösung? Wahrscheinlich schon. Immerhin gibt sich sich Rewe Group Vorstandsvorsitzender Alain Caparros weiterhin offen: „Ich stehe weiterhin zu meinem Vorschlag, dass ein Mediator den Versuch unternehmen sollte, eine faire und einvernehmliche Lösung für die Zukunft der Kaiser’s Tengelmann Supermärkte zu finden. Es gab und gibt Lösungsmöglichkeiten, bei denen alle Arbeitsplätze erhalten werden können.“ Mehr zum Thema lesen Sie hier.