Auto-Kaufprämien – ja oder nein? Wenn ja – nur für Öko-Antriebe oder auch für moderne Verbrenner? Als Extrahilfe für die Branche – oder nur im Rahmen eines größeren Konjunkturpakets? Diese Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, dabei drängt die Zeit aus Sich vieler Unternehmen: Die Überkapazitäten bei den Herstellern wachsen, die Bestellungen bei Zulieferern sinken. Wenige Verbraucher interessieren sich für die Anschaffung eines Neuwagens. Befürworter staatlicher Prämien, die den Absatz ankurbeln sollen, machen Druck: Für betroffene Betriebe laufe die Zeit ab. An weiteren Milliardensubventionen – zumal für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren – gibt es aber harsche Kritik.
Niedersachsens Ministerpräsident und Volkswagen-Aufseher Stephan Weil bekräftigte seine Forderung, Kaufprämien gegen die Corona-Folgen müssten rasch auf den Weg gebracht werden. Sonst werde es sehr eng für etliche Unternehmen. „Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn nicht schnell die Nachfrage anspringt, werden viele bald die Bücher zuklappen und sagen: Sorry, aber das war’s.“ Diese Firmen hätten weniger Reserven als große Konzerne und seien vielfach schon geschwächt in die Krise hineingegangen. Die Branche hat bereits mit der milliardenteuren Umstellung auf E-Mobilität und der Digitalisierung sowie einer stark veränderten Arbeitswelt zu tun.
Mit Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) setzen sich die Regierungschefs der beiden weiteren „Autoländer“ Bayern und Baden-Württemberg ebenfalls für Kaufanreize ein. „Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen“, sagte Weil. Emissionsarme Benziner und Diesel sollten jedoch nicht ausgeschlossen sein. Denkbar sei eine Brückenlösung: „Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen.“ Die drei Politiker hatten bereits ein Konzept zum Thema vorgestellt. Dem Vernehmen nach sollen sich Hersteller an den Prämien beteiligen.
Autogipfel nach Pfingsten soll Lösung bringen
Noch gibt es aber keine Beschlüsse des Bundes. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese für den nächsten „Autogipfel“ mit Vertretern von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaftern nach Pfingsten in Aussicht gestellt. Es könnte darauf hinauslaufen, dass es keine separaten Hilfen gibt, sondern eine Einbettung in ein allgemeines Konjunkturpaket. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer betonte, man müsse jetzt den Umbau der Wirtschaft mit der nötigen Unterstützung kombinieren. „Die größte Gefahr eines falsch konzipierten Konjunkturprogramms besteht darin, dass es den notwendigen Strukturwandel aufhält“, sagte sie der „Wirtschaftswoche“. Eine Kaufprämie für Autos verzögere nicht nur den überfälligen Strukturwandel der Branche, sondern sei auch ineffektiv.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dagegen offen für Kaufprämien. Wie viele andere Politiker und Umweltverbände hält er diese aber nur bei klimafreundlichen Autos für sinnvoll – als „einen Aspekt in einem großangelegten Konjunkturpaket“. Im Gegensatz zur Abwrackprämie nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 sei eine Umwelt-Orientierung nötig: „Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen.“ In Saarlouis betreibt Ford ein Werk, außerdem gibt es im Saarland etliche Autozulieferer.
Eine Prämie müsse jedoch auch „technologieoffen“ sein, betonte Hans. Ein milder Dieselhybrid könne dann genauso gefördert werden wie ein reines E-Auto. „Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist.“ Die Corona-Pandemie erfordere ein Konjunkturpaket „für die gesamte Wirtschaft“.
Branchenverband befürchtet Massenentlassungen
Aus dem Branchenverband VDA kamen jüngst Warnungen vor einem drastischen Personalabbau bei Zulieferern. Laut einer Umfrage unter Mitgliedsfirmen stehen bereits 12.500 Arbeitsplätze wegen der Einbrüche in der Viruskrise auf der Kippe. Falls die Autonachfrage nicht bald anzieht, könnten bis Ende Juli fast zwei Drittel der Unternehmen Jobs streichen – einige bis zu 40 Prozent ihrer Stellen.
Vor allem Umweltschützer finden es jedoch völlig verfehlt, inmitten der Klimadebatte und nach „Dieselgate“ ausgerechnet der Autoindustrie zusätzliches Steuergeld zur Verfügung zu stellen. Mitglieder der Initiative Campact protestierten am Mittwoch erneut am Kanzleramt. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor „kontraproduktiven Kaufanreizen für Pkw mit Verbrennungsmotor beziehungsweise Plug-In-Hybrid“.
Frankreich zahlt bis zu 7000 Euro Prämie
Außerdem mehren sich die Stimmen derer, die verlangen, bei der wirtschaftlichen Erholung nach dem Corona-Lockdown besonders den öffentlichen Nahverkehr in den Blick zu nehmen. Weniger Menschen nutzen wegen Angst vor Ansteckungen derzeit Busse und Bahnen – dabei sollen gerade sie die „ökologische Verkehrswende“ vorantreiben und Auto-Individualverkehr in den Städten weniger attraktiv machen.
In Frankreich beschoss der Staat ein Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro für die heimische Autobranche. Über eine Milliarde Euro seien dabei dafür vorgesehen, die Nachfrage wieder in Schwung zu bringen, kündigte Präsident Emmanuel Macron an – im Gegenzug fordert er eine Öko-Wende. Die bisherige E-Auto-Kaufprämie wurde von 6000 auf 7000 Euro aufgestockt, neu sind 2000 Euro für Plug-In-Hybride. Einkommensabhängig gibt es außerdem eine Förderung beim Umstieg von einem Alt- auf ein Neufahrzeug: für Neuwagen mit Verbrennungsmotor 3000 Euro, für E-Autos oder Plug-In-Hybride 5000 Euro. Diese Hilfen sollen aber nur für die ersten 200.000 verkauften Autos fließen.
Von Jan Petermann, Friedemann Kohler und Birgit Reichert, dpa
