Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetzesinitiative zum Verbot „sexistischer“ Werbung trifft beim Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA auf eindeutige Ablehnung. „Der Vorstoß ist in jeder Hinsicht komplett unsinnig. Er bekämpft ein Problem, das empirisch kaum Bedeutung hat und gegen das es zudem bereits wirksame Mittel gibt“, kommentiert GWA-Präsident Wolf Ingomar Faecks die Pläne des Justizministers.
Gesetzesänderung für die Werbebranche
Das Justizministerium prüft derzeit eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen soll Werbung untersagt werden, wenn sie Menschen wegen ihres Geschlechts auf bestimmte Eigenschaften reduziert. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden. „Damit verlagert sich die Diskussion um zulässige Werbung endgültig auf die Geschmacksebene. Wer will eindeutig entscheiden, wann Werbung sexistisch ist?“ so Faecks. Dass in der Berichterstattung allen Ernstes Werbung für „Almdudler“-Limonade als Beispiel angeführt wird („Auch Männer haben Gefühle: Durst“) zeige, wohin die Reise gehen kann.
Auch FDP-Chef Christian Lindner warf dem SPD-Politiker laut dpa „Spießigkeit“ vor: „Heiko Maas geht den nächsten Schritt zum Nannystaat, der den Bürgern nichts zutraut und Verbraucher für unmündig hält“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Seine Pläne zum Verbot vom Nacktheit und sexualisierter Werbung sind an Spießigkeit kaum zu überbieten. Die Verhüllung von Frauen zur Bändigung von Männern zu fordern, das kannte man von radikalen islamischen Religionsführern, aber nicht vom deutschen Justizminister.“
Eine Absage an Maas kam auch von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Er sagte der Bild-Zeitung: „Die SPD scheint aus den Fehlern der Grünen nicht zu lernen. Die Bevölkerung möchte zu Recht möglichst wenig Vorschriften. Wir brauchen weder einen Veggie Day noch Geschmacksvorschriften für Werbeplakate. Es gibt dafür den Werbe- und den Presserat, die gut arbeiten.“
Gericht gegen Werbeamt
Werden die Pläne des Justizministers Wirklichkeit, würden Gerichte Aufgaben übernehmen müssen, die längst wirksam vom Deutschen Werberat erfüllt werden. Auch deshalb sei das Gesetzesvorhaben abwegig, so der Gesamtverband Kommunikationsagenturen.