Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen – Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag, bis zu einer Reform sei es noch ein langer Weg.
Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität
Vor allem in Großstädten ändert sich die Mobilität, das krempelt den Fahrdienstmarkt um. Neue Anbieter drängen auf den Markt, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen – die Dienste sind aber bisher nur mit einer Ausnahmeregelung unterwegs. Dagegen fahren auf dem Land Busse oft nur selten und dann oft nur mit wenigen Fahrgästen. Dort könnten Poolingdienste flexiblere Angebote schaffen. Dazu kommen Fahrdienst-Vermittler wie Uber. Das klassische Taxigewerbe befürchtet, durch eine Marktreform unter enormen Druck zu geraten.
Das der Dpa vorliegende Eckpunktepapier der Koalition sieht vor nun, dass Pooling-Angebote von Fahrdiensten dauerhaft erlaubt werden. Damit sollen neue Anbieter wie Uber, Moia, Clevershuttle und ViaVan Rechtssicherheit bekommen. Beim sogenannten Ridepooling können Kunden per App ein Sammeltaxi buchen, unterwegs werden weitere Mitfahrer mitgenommen. Bislang arbeiten viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmen.
Auch ÖPNV-Anbieter sollen Poolingdienste anbieten dürfen
Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, dass auch Anbieter des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Poolingdienste anbieten können. Das soll vor allem im ländlichen Raum für mehr Angebot sorgen. Kommunen sollen aber eine Poolingquote vorgeben und die Möglichkeit bekommen, eine Rückkehrpflicht für Pooling-Fahrzeuge ohne neuen Auftrag einzuführen.
Die Rückkehrpflicht steht im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und – anders als klassische Taxis – nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe lehnt eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt ab. Für taxiähnliche Mietwagen soll die Rückkehrpflicht laut Eckpunktepapier erhalten bleiben.
Reformen fürs Taxi-Gewerbe geplant
Geplant sind laut Papier auch Reformen für das Taxigewerbe. Künftig sollen Tarifkorridore festgelegt werden können – mit Höchst- und Mindestpreisen. Dazu soll das Verkehrsministerium Vorschläge machen. Die Ortskundeprüfung für die Fahrer soll durch einen „Kleinen Fachkundenachweis“ ersetzt werden.
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: „Das gute alte Personenbeförderungsrecht bekommt ein Digital-Update.“ Mit der Koalitionseinigung liege ein ausgewogener Kompromiss für moderne Mobilitätsangebote in der Stadt und gerade auch auf dem Land auf dem Tisch. „Die Zeit der Experimente und des Ausprobierens ist vorbei.“ Bis zum Ende des Jahres wolle die Koalition einen neuen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wies darauf hin, das es noch keine abschließende Einigung gebe. Die Koalitionsfraktionen hätten sich zwar über politische Grundzüge für den weiteren Prozess verständigt, sagte Bartol. „Dahinter verbergen sich aber noch viele wichtige Detailfragen, die für die Novelle aus SPD-Sicht grundlegend sind und an denen das Gesetz auch noch scheitern kann.“ Der SPD geht es etwa darum, Sozial- und Arbeitsschutzstandards für Beschäftigte bei den digitalen Mobilitätsdiensten festzulegen, wie Bartol deutlich machte.
Der Präsident des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen, Michael Müller, sagte, das Papier sei ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung – reiche aber nicht aus, um fairen Wettbewerb herzustellen. Pooling brauche einen rechtssicheren Rahmen: „Doch das Bemühen um solche modernen Bedienformen würde zunichtegemacht, wenn unregulierter Dumping-Verkehr von Uber und Co. weiter Einzug in unsere Städte hält.“
Scheuer sagte, in der Koalition sei nun der nächste Schritt gemacht worden. Bei der Reform handele es sich aber um ein großes Projekt, auch der Bundesrat müsse zustimmen. Der Minister verwies auf die Sitzung einer „Findungskommission“ am 19. Juni, die auch mit Vertretern der Opposition im Bundestag besetzt ist. Scheuer hatte vor mehr als einem Jahr Eckpunkte für eine Liberalisierung des Markts vorgelegt, um auf neue Mobilitätsformen zu reagieren. Vorgesehen war, wesentliche Auflagen für neue Dienstleister zu streichen.
Moia begrüßt Reformpläne
Die VW-Tochter Moia begrüßte es, dass die Reform offensichtlich nun Fahrt aufnehme. „Nachhaltige und geteilte Mobilitätsdienste wie Ridepooling müssen ein rechtlich sicheres Fundament erhalten.“ Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert kritisierte das Festhalten an der Rückkehrpflicht für Mietwagen: „Ökologisch und ökonomisch können wir uns leere Autos, die durch die Stadt fahren, einfach nicht leisten.“