Die Corona-Krise hat dramatische wirtschaftliche Folgen: Geschäfte und Fabriken machen dicht, Aufträge und Umsätze brechen weg. Firmen haben Existenzängste, Arbeitnehmer sorgen sich um ihre Jobs. Die Politik will nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusätzliche Notfall-Pakete schnüren – auch um große Lohneinbußen zu verhindern. Ausgeweitete Kreditprogramme für Firmen sind bereits angelaufen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sendete nach einem Spitzentreffen mit den Sozialpartnern am Mittwoch in Berlin ein klares Signal: Firmen und Beschäftigte sollten in dieser beispiellosen Krise nicht im Stich gelassen werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte Wirtschaft und Arbeitnehmer auf harte Wochen ein – sie garantierte in ihrer Fernsehansprache nach einem vorab verbreiteten Redetext: Die Bundesregierung tue alles, was sie könne, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern. Ein Überblick über Maßnahmen:
Regierung plant milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige
Die Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Als Erstes hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Zuvor war in den Regierungskreisen die Rede von einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro gewesen.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine „Solidaritäts-Lücke“ für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben. „Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied – deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen. Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen.“
Am Vormittag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen.
Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.
Wie der „Spiegel“ berichtete, sollen von dem Paket zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.
Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sind in den Ländern Kitas und Schulen dicht, bis nach Ostern. Das stellt viele Beschäftigte mit Kindern vor eine große Aufgabe: wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden? In vielen Fällen können Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten. Andere aber können das nicht. Und wenn sie selbst zuhause auf die Kinder aufpassen müssen, können sie oft nicht zur Arbeit. Für diesen Fall gilt eine Lohnfortzahlung, die anders als im Krankheitsfall aber nur wenige Tage gilt.
Heil kündigte nun an, voraussichtlich am kommenden Montag werde das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, dass bei Schul- und Kitaschließungen den Arbeitgebern gestatte, Lohnfortzahlungen ausweiten zu können. Die Firmen sollen sich das Geld dann vom Staat zurückholen können. Geplant sei ein gestuftes Verfahren über einen begrenzten Zeitraum, so dass die Löhne nicht absacken. Es gehe um Kinder unter zwölf Jahren. Weitere Details nannte Heil noch nicht.
Aufstockung Kurzarbeitergeld
Bundestag und Bundesrat haben ein erweitertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Dies war bereits in der Finanzkrise 2008/2009 ein zentrales Instrument, um Massenentlassungen zu verhindern. In der Corona-Krise gibt es bundesweit bereits einen Ansturm von Unternehmen. Konkret können mehr Firmen als bisher die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragen. Die BA übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent. Heil wies darauf hin, das Geld sei da – die BA habe einen Puffer von 26 Milliarden Euro.
Das Problem: Anders als bei der Finanzkrise zieht sich die Corona-Krise quer durch alle Branchen. In vielen Firmen würden nicht wie damals 30 oder 40 Prozent der Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt, sondern alle, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dies sei eine andere Dimension. Zwar sehen manche Tarifverträge wie in der Metall- und Elektroindustrie vor, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird – auf fast 100 Prozent des Nettolohns. Insgesamt würde aber nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten eine vertraglich vereinbarte Aufstockung zusätzlich zum Kurzarbeitergeld erhalten, wie das gewerkschaftliche WSI-Tarifarchiv mitteilte.
Darum soll nun gegengesteuert werden. Politik und Sozialpartner wollten Lohnlücken beim Kurzarbeitergeld gemeinsam abfedern, sagte Heil. Es solle verhindert werden, dass über längere Zeit die Löhne absacken und es zu Härten komme. Dies könnte andernfalls vor allem Geringverdiener treffen, sagte Hoffmann. In einer gemeinsamen Erklärung der Ministerien und der Sozialpartner heißt es, diese würden unter Beteiligung der Regierung nun «kurzfristig» Gespräche führen, wie über tarifvertragliche Lösungen eine finanzielle Aufstockung ausgestaltet werden könne.
Unbegrenzte Kreditprogramme
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten am vergangenen Freitag unbegrenzte Kreditprogramme angekündigt – auch dies ist beispiellos. Damit soll die Liquidität von Unternehmen sichergestellt werden, die in Finanznöte geraten. Der Staat übernimmt damit mehr Risiken. Das könnte „zig Milliarden“ kosten, sagte Scholz. Unternehmen können die Hilfskredite ab sofort über ihre Hausbank beantragen, wie die staatliche Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft am Mittwoch mitteilten.
Die KfW bietet Geschäftsbanken an, mit Hilfe staatlicher Garantien 70 bis 80 Prozent des Risikos zu übernehmen. Das soll die Vergabe von Darlehen erleichtern. «Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern, muss den Unternehmen jetzt rasch und unkompliziert geholfen werden», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Ossig. Er sicherte eine rasche Prüfung von Anträgen zu: „Die Banken können das innerhalb von Wochenfrist stemmen.“ Viele Wirtschaftsverbände forderten, die Unterstützung müsse zügig und unbürokratisch ankommen.
Lockerung der Regeln für Banken
Um Banken mehr Spielräume zur Kreditvergabe zu eröffnen, entlasten die Aufseher die Institute zusätzlich: Der so genannte antizyklische Kapitalpuffer, der erst im vergangenen Jahr auf 0,25 Prozent erhöht worden war, wird zum 1. April auf null Prozent gesenkt. Gelten soll das mindestens bis Jahresende. Die EZB-Bankaufsicht erlaubt Geldhäusern zudem vorübergehend, Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. Somit ergeben sich in Summe gut 120 Milliarden Euro Kapitalentlastungen für Deutschlands Banken. Gleichzeitig versorgen Notenbanken weltweit den Finanzsektor mit gewaltigen Summen frischer Liquidität.
Um die Banken in Deutschland selbst müsse man sich keine Sorgen machen, betonte der Ausschuss für Finanzstabilität, der mit Vertretern von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin besetzt ist: „Das deutsche Bankensystem ist insgesamt gut kapitalisiert und es zeigen sich keine Liquiditätsengpässe.“
Notfallsfonds
Neben den Kreditprogrammen für Unternehmen soll es vor allem für Freiberufler und Solo-Selbstständige Direkthilfen geben. Ein Fonds könne besonders Minifirmen helfen, in denen Notfallkredite von Banken aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich seien, so der BDI. Scholz hatte angekündigt, die Bundesregierung arbeite an einem Notfallfonds. Bereits an diesem Donnerstag könnte der Fonds mit Direkthilfen stehen. Das könnte noch einmal Milliarden kosten.
he/dpa