Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa
Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro und damit so viel Geld wie nie zuvor in die Sanierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Bahn-Spitze sprachen am Dienstag bei der Unterzeichnung einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von einer historischen Modernisierungsoffensive. „Es wird das Jahrzehnt der Schiene“, sagte Scheuer. „Ich erwarte, dass die Bahn diese Chancen nutzt.“ Sie müsse pünktlicher, effizienter und besser werden. Er habe eine „Ungeduld“, dass es in überschaubaren Zeiten erhebliche Verbesserungen gebe.
An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen. Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Bahn sowie andere Störungen. Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Ziel ist es, dass mehr Fahrgäste vom Auto und Flugzeug auf die klimafreundlichere Schiene umsteigen. Dazu wurde Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer im Fernverkehr gesenkt, sodass Tickets günstiger geworden sind.
8,6 Milliarden Euro pro Jahr
Mit den Milliardenmitteln soll das Schienennetz umfassend modernisiert werden. Der Bund trägt davon 62 Milliarden Euro, die Bahn 24 Milliarden Euro an Eigenmitteln. Durchschnittlich stehen damit laut Ministerium 8,6 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies seien 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum. Die neue Vereinbarung hat eine doppelt so lange Laufzeit als die vorige. Dies soll auch der Bauwirtschaft mehr Planungssicherheit geben.
Bahn-Chef Richard Lutz sagte, für die Bahn habe ein entscheidendes Jahrzehnt begonnen. Ziel seien mehr Zuverlässigkeit und Komfort für die Kunden. Für mehr Pünktlichkeit sei eine leistungsfähige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung. Davon würden auch die Kunden profitieren. Er machte aber deutlich, dass Verbesserungen Zeit bräuchten. Die Einschränkungen für die Kunden durch mehr Baustellen sollten durch ein „kundenfreundliches Bauen“ verringert werden.
Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla sagte: „Wir machen die Schiene richtig stark.“ Die neue Vereinbarung sei das Fundament für mehr Qualität und Stabilität im Bahnverkehr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, für mehr Klimaschutz brauche es eine Mobilitätswende. Auch Scholz machte deutlich, die Bahn müsse nun Leistung erbringen.
Werden die Kunden der Bahn profitieren?
Ob die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn wirklich zu spürbaren Verbesserungen für die Kunden führt, ist umstritten. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, kritisierte den Umfang der Vereinbarung. „Wir brauchen deutlich mehr“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist jahrelang nicht genügend Geld in den Erhalt des Netzes investiert worden.“
Allein die Kosten für den Brückenbau hätten sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das werde durch die neue Vereinbarung zwischen Bund und Konzern nicht aufgeholt. Zudem fehlten Ingenieure. „Viele Verspätungsursachen bleiben deshalb bestehen“, sagte Naumann. Die Fahrgäste spürten keine positiven Auswirkungen der Vereinbarung.
Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: „Die Zugreisenden müssen sich erst einmal auf viele Baustellen einstellen. Aber es ist gut, dass jetzt deutlich mehr in den Erhalt des Schienennetzes investiert wird.“ Dies sei eine Voraussetzung, dass die Züge künftig pünktlicher und zuverlässiger fahren werden. „Allerdings fährt der Bund den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes nach wie vor auf Sparflamme. Ohne mehr Kapazitäten, ohne mehr Gleise wird sich die Lage für die Zugreisenden nicht spürbar verbessern.“ Die Bahn müsse zurück in die Fläche. Stillgelegte Strecken müssten reaktiviert werden.
Grüne sprechen von einer „Notoperation“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sprach von einer „Notoperation“, die den drohenden Kollaps im deutschen Schienennetz abwenden solle. Durch die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung der Schiene gebe es einen Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. „Es wird 15 bis 20 Jahre dauern, bis der von der Großen Koalition zu verantwortende Sanierungsstau beseitigt ist.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung sagte, mit dem Programm würden die Finanzprobleme der Bahn nicht gelöst. Es fehle an effektiver Kontrolle, es brauche einen personellen Neuanfang.
Die Bahn muss als Eigentümerin des Netzes im Gegenzug zu den staatlichen Zuschüssen Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abgeben. Der Konzern ist hoch verschuldet, die Gütersparte schreibt Verluste. Dazu kamen in den vergangenen Monaten Machtkämpfe innerhalb der Führung. Die Bahntochter Arriva sollte verkauft werden, was aber scheiterte. Sie soll nun an die Börse gehen. Scheuer will im Frühjahr in einem Spitzentreffen über Grundsatzfragen bei der Bahn sprechen, dabei dürfte es vor allem um die komplexen Strukturen bei dem Konzern gehen.
