"Milch muss aus einem Euter kommen": EuGH entscheidet gegen Namen wie Tofubutter, Pflanzenkäse oder Veggie-Cheese

Die höchsten Richter der EU haben entschieden, dass Käse, der kein Käse ist – also Lebensmittel aus zum Beispiel Tofu-Produkten – nicht so bezeichnet werden darf. Die Richter verwiesen auf Regelungen im europäischen Recht, wonach Milchprodukte vom Tier stammen müssen. Und Milch ist laut Verordnung ein Erzeugnis, das durch Melken gewonnen wird – nicht durch Ernten. Daran ändern auch Wortkombinationen nichts. Doch Ausnahmen gibt es weiterhin: So dürfen traditionelle Produkte wie Mandelmilch oder Kokosmilch weiter so heißen. Denn hier geht es um „Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist“ oder bei denen „die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft verwandt werden“.

Auslöser ist eine Klage gegen ein Unternehmen

Hintergrund ist eine Klage gegen das Unternehmen Tofutown aus Wiesbaum in der Eifel. Sie nennen ihre rein pflanzlichen (vegane) und vegetarischen Produkte „Veggie-Cheese“ oder „Cream“. „Der Verbraucher weiß, dass er eine pflanzliche Alternative zu einem klassischen Tierprodukt kauft, wenn das Produkt als „veggie“, vegetarisch, vegan oder pflanzlich gekennzeichnet ist oder direkt der Pflanzenname (Mandelmilch, Sojamilch etc.) vorangestellt ist“, meint Tofutown-Anwalt Michael Beuger. Doch das sahen die Richter anders. Und auch der Deutsche Bauernverband fordert: „Da (…) zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel“ auf den Markt komme, müsse der Gesetzgeber die Regeln auch hier verschärfen. So sollen auch Bezeichnungen wie „Vegetarisches Schnitzel“ oder „Vegane Frikadelle“ die Verbraucher in die Irre führen und verunsichern – das glaubt zumindest der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt und erzählte im Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass er eben solche Fleischbezeichnungen für vegetarische und vegane Produkte verbieten will.