Die EU hat beschlossen, dass in Zukunft mehr Verpackungen recycelbar sein müssen. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt eine neue EU-weite Verpackungsverordnung, wie die dpa berichtet. Die Verordnung soll helfen, weniger Müll zu produzieren. Auch Deutschland ist dafür, obwohl es einige Bedenken wegen des Handels gibt.
Ab dem Jahr 2030 dürfen bestimmte Einweg-Verpackungen, wie die für frisches Obst und Gemüse oder Zucker, nicht mehr verwendet werden. Außerdem plant die EU, ein Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen einzuführen. Das soll helfen, Getränkeverpackungen besser zu sammeln. Hersteller müssen außerdem darauf achten, dass Verpackungen leicht und klein sind. Ein weiterer Punkt ist, dass eine bestimmte Chemikalie, PFAS, in Verpackungen nur noch begrenzt vorkommen darf.
Deutschland fürchtet Einschränkungen des Handels
Diese Entscheidung wurde schon Anfang des Monat getroffen und hat jetzt eine weitere wichtige Zustimmung bekommen. Es fehlt nur noch die formale Bestätigung durch Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundlage für diese Entscheidung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022.
Deutschland hat zwar für die neue Regelung gestimmt, äußerte sich aber besorgt um die sogenannte Spiegelklausel. Diese könnte es für Länder außerhalb der EU schwer machen, ihre Produkte in die EU zu exportieren. Deutschland findet, dass diese Regelung den Handel zu sehr einschränken könnte, berichtet die dpa.
Konkret gehe es Deutschland um die Anforderungen zum Rezyklatanteil, die Drittstaaten zu sehr belasten könnten. Als Rezyklat wird wiederverwendbares Material aus dem Recycling bezeichnet – also etwa Granulat oder Flocken aus beispielsweise Kunststoff. Die Bundesrepublik halte eine solche Klausel für nicht geeignet, den notwendigen Schutz des Binnenmarktes zu gewährleisten, hieß es. Auch die EU-Kommission hatte dem Vernehmen nach zunächst ähnliche Bedenken.
Mehr Verpackungsmüll in Deutschland als im EU-Durchschnitt
Umweltministerin Steffi Lemke sieht in der neuen Regelung einen großen Fortschritt: „Hersteller müssen künftig ihre Verpackung so gestalten, dass die Verpackung selbst und ihre Materialien immer wieder verwendet werden können“, sagte die Grünen-Politikerin. Das sei ein großer Fortschritt. „Die Verpackungsbranche bekommt EU-weit einheitliche Spielregeln und damit die nötige Planungssicherheit, die sie seit Langem fordert.“ Das gibt der Verpackungsindustrie klare Regeln und Sicherheit für die Zukunft.
Laut der Statistikbehörde Eurostat gab es im Jahr 2021 in der EU pro Kopf 188,7 Kilogramm Verpackungsmüll, in Deutschland sogar 237 Kilogramm. Der Verband kommunaler Unternehmen und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sind mit dem Ergebnis der Abstimmung sehr zufrieden. Sie sagen, dass diese Regelungen dringend nötig sind, um den Müll zu reduzieren und klare Regeln für Verpackungen zu schaffen.