Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss am Montag gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen.
Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt: Das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals. Es kommt auf jeden Tag an.“
Joachim Lang, BDI-Hauptgeschäftsführer
Die deutsche Wirtschaft hat das großangelegte Rettungspaket begrüßt – pocht aber auf weitere Erleichterungen für Unternehmen und Beschäftigte. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt keine Zeit verliert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, am Montag in Berlin. Das Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft sei zu Recht umfangreich, um den Unternehmen schnell, unbürokratisch und passgenau zu helfen: „Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals. Es kommt auf jeden Tag an.“
Direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbstständige
Das am Montag beschlossene Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
Erweiterte Kurzarbeit statt Arbeitslosigkeit
Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Beschäftigte leichter halten können, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Deutschlands Krankenhäuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterstützt werden. Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt, dass das Insolvenzrecht gelockert wird und dass Unternehmen wie Vereine ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm per Telefonschalte an der Kabinettssitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarantäne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.
dpa/tht