Ein Kommentar
Wo kommt eigentlich das Geld her, was verteilt werden soll?
Erst einmal müssen wir festhalten: Die Steuerschätzung hat sich um immerhin fünf Milliarden verrechnet und zu wenig Einnahmen prognostiziert. Daher stellt sich sogleich die Frage, ob man dieses ungeplante Geld einfach ausgeben sollte. Oder anders herum: Wenn auch in der Prognose für Folgejahre klar wäre, warum mehr Steuereinnahmen kommen, könnte man in der Tat großzügig Geld verteilen. In den letzten Jahren haben sich Steuerschätzer aber häufig vertan. Hinzu kommt, dass die Nullzinsphase sein übriges tut, Schäuble beim Sparen zu helfen. Ergo: Die Mehreinnahmen sind dem Staat eigentlich zufällig in den Schoß gefallen, und die sollen jetzt strukturell systematisch verteilt werden in Form von Steuererleichterungen in den mittleren und unteren Einkommensgruppen. Ist das vertrauensbildend?
Was sollte man mit dem Überschuss tun
Wenn wir nun dennoch dieses unverhoffte Geldgeschenk annehmen, was sollten wir dann eigentlich tun? Viele Bürger sind in Foren und Diskussionen überraschenderweise der Ansicht, es sollte investiert werden. Die Menschen dieses Landes haben das (untrügliche) Gefühl, dass uns Steuergeschenke nicht weiterbringen. Schon diese Botschaft sollte Politiker aus ihrer Endlosschleife holen. Weiterhin konstatieren viele Menschen, dass sich das Leben in Deutschland im Moment merkwürdig anfühlt. Nicht umsonst äußert sich das in Proteststimmen für die AFD.
Was macht eigentlich Leben in Deutschland aus?
Was ist das Produktversprechen, was sind die Werte, für die die Marke Deutschland steht? Eine freiheitliche demokratische Grundordnung, Sicherheit, eine gute Infrastruktur, eine professionelle Verwaltung auf allen Ebenen, schnelle Hilfe in Not- und Katastrophenfällen, ein funktionierendes Gesundheitssystem. Alles das sind keine Selbstverständlichkeiten und steht in der Gefahr verloren zu gehen, wenn sie nicht gehegt und gepflegt werden.
Warum passt Sparen nicht (mehr) ins Bild?
Wie bei den Unternehmen hat sich vor allen Dingen das Sparen als große strategische Disziplin etabliert. Sparen ist aber nichts, schon gar kein Zukunftsmodell. Sparziele können Institutionen und Unternehmen phasenweise verfolgen, ist aber kein Dauerzustand. Mittlerweile tun viele Bereiche im privatwirtschaftlichen wie öffentlichen Sektor allerdings so, als ob das eine Konstante allen Wirtschaftens wäre. (Wahrscheinlich auch ein Ergebnis des Überhangs an BWL-Ausbildung und BWLern, was im öffentlichen Leben zu einer Überbetonung von Effizienz geführt hat). Das wäre in etwa so, als wenn ein Bauer nur ernten würde, aber nicht mehr sät. Dass das nicht geht, weiß selbst einer, der von Landwirtschaft nichts versteht. Deutschland muss also wieder in eine Phase des Säens kommen, sonst werden wir nur noch Probleme ernten. Wir leben derzeit von Äckern, die vor 20, 30 oder 40 Jahren bestellt wurden. Das heißt, es müssen wichtige Investitionen erfolgen, um die eigene Marke wieder zu stärken.
Wo braucht die Marke Deutschland Investitionen?
Die Gesellschaft steht also vor großen Herausforderungen: Schüler und Studenten werden zu Versuchskaninchen im Bildungssystem, es gibt zu wenig Ressourcen, um ausländische Mitbürger zu begleiten, auszubilden und zu integrieren, langsames Internet, schlechte Straßen, derzeit hohes Unsicherheitsempfinden, Zweifel an der Durchsetzung von Gesetzen seitens der Exekutive. Das bedeutet Investitionen in Verkehrswege, digitale Infrastruktur, Bildung, auch gesellschaftliche Bewusstseinsbildung, integrative Arbeit nicht nur von Flüchtlingen, Aufstockung der Polizei, aber auch die Stärkung der Glieder: Bundesländer und Kommunen. Die föderale Struktur ist eigentlich ein großes Asset von Deutschland, da Aufgaben dort eigenverantwortlich erledigt werden können, wo sie anfallen. Das nennt man auch Subsidiarität. Insofern sind sicherlich auch Zuweisung von Mitteln auf Landes- und kommunaler Ebene notwendig. Die Kommunen leiden derzeit, weil ihnen immer weitere Aufgaben und Ausgaben aufgebürdet werden.
Echte Bedürfnisse klären
Wenn sich die Regierungsparteien, aber auch etablierten Oppositionsparteien tatsächlich, die echten Herausforderungen anschauen würden, und danach handeln, dann könnten sie die Marke Deutschland wieder deutlich aufwerten. Aber auch unabhängig davon: Sie haben die Verantwortung, nicht den kurzfristigen Verlockungen zu erliegen – und wieder reflexartig das Portemonnaie zu öffnen. Zudem ist das hochgradig unseriös, Menschen immer wieder mit Geschenken ein Jahr vor der Wahl anlocken zu wollen. Irreführende Werbung ist zudem sogar verboten. Dazu braucht es allerdings einen unverstellten Blick auf die Dinge. Hier schließt sich der Kreis: Mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen wird letztlich unterstellt, dass die Menschen in Deutschland finanziell unzufrieden sind. Über allem schwebt die Debatte der sozialen Ungerechtigkeit.
Aktuell widerlegen Untersuchungen des Instituts für die Deutsche Wirtschaft (IW) und des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos aber das Bild: Jeder zweite Deutsche stuft sich selbst als wohlhabend ein, zeigen die jüngsten Auswertungen des nationalen Wohlstands-Index, von Ipsos. In den letzten vier Jahren ist der Anteil dieser Personen von 42,1 auf 50,1 Prozent gestiegen. Nur noch 16,9 Prozent der Bundesbürger sagen von sich, sie seien nicht wohlhabend. Und auch der Direktor des IW, Michael Hüther, betont: „Entgegen der weitverbreiteten Wahrnehmung hat sich im letzten Jahrzehnt weder die Einkommensungleichheit noch die Vermögensungleichheit erhöht.“ Fazit: Wirklich analysieren, was ist, und danach handeln.
