Die hatten seine Ministererlaubnis für die Fusion des Handelsmarktriesen Edeka mit dem schwächelnden Konzern Kaiser’s Tengelmann kassiert. Insbesondere der Vorwurf der Befangenheit steht weiterhin im Raum.
Die Gegenwehr
Gabriel soll im Vorfeld Gespräche mit den Vorständen von Edeka und Tengelmann geführt haben – nicht aber mit dem Konkurrenten Rewe, der auch Interesse an einem Kauf hatte. Für Gabriel steht allerdings fest: Das Gerichtsurteil enthalte eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen. Die Juristen hätten falsche Termine für Gespräche genannt, die er mit Beteiligten geführt habe und daraus falsche Schlussfolgerungen gezogen. „Deshalb wird das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch die möglichen Rechtsmittel prüfen und danach auch einlegen, um das Urteil zu revidieren.“ Gabriel sagte vor Kameras, sein Haus werde Rechtsmittel prüfen, um das Urteil zu revidieren. Er respektiere die Entscheidung, akzeptiere sie aber nicht.
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Gabriel hatte im März den Zusammenschluss der beiden Handelsriesen genehmigt – allerdings mit Auflagen und hatte so einen Einspruch des Bundeskartellamtes überstimmt.
Was passiert mit Tengelmann?
Viele Kaiser’s Tengelmann-Filialen werden ohne die Übernahme mittelfristig wohl geschlossen werden. Ohne Ministererlaubnis dürfte die Supermarktkette vor dem Aus stehen. Die Presse spekulierte einen Verkauf an Rewe, doch dieser dürfte auf dieselben kartellrechtlichen Problme treffen wie beim Verkauf an Edeka. „Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben derzeit auf dem Arbeitsmarkt nicht die beste Situation. Und sie erleben nun noch einmal Monate der Unsicherheit. Vor allen Dingen besteht nun noch einmal die Gefahr, dass das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann zerschlagen werden könnte. Und das bedeutet dann den Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen“, äußert sich Gabriel auf der Pressekonferenz.
