Wegen der Spannungen mit den USA und dem globalen Wirtschaftsabschwung durch die Corona-Pandemie will sich China unabhängiger vom Rest der Welt machen. Die Führungselite der Kommunistischen Partei begann am Montag in Peking viertägige Beratungen über den neuen Fünfjahresplan, der die Selbstständigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde stärken soll. Die seit langem bedeutendste Neuausrichtung umschrieb Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem Schlagwort der „dualen Kreisläufe“.
Mit dieser Strategie soll sich die chinesische Wirtschaft stärker auf den heimischen Konsum, die Produktion und Verteilung im eigenen Land stützen, was als „interne Zirkulation“ beschrieben wird. Der „externe Kreislauf“ – also internationaler Handel und Investitionen aus dem Ausland – dient in diesem Konzept eher der Unterstützung des internen Hauptmotors. Der neue Wirtschaftskurs wird auch in Deutschland aufmerksam verfolgt, da China im vergangenen Jahr – noch vor den USA – der wichtigste deutsche Handelspartner war.
Pekings Antwort auf US-Überlegungen für eine „Entkoppelung“ von China
Details könnten zum Ende der Beratungen am Donnerstag bekannt werden. Der neue Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2021 bis 2025 wird im März auf der Jahrestagung des Volkskongresses abgesegnet. Er soll die eigene technologische Innovation stärken und China angesichts amerikanischer Strafmaßnahmen und der Unterbrechung von Lieferketten eigenständiger machen.
Es ist so etwas wie Pekings Antwort auf amerikanische Überlegungen für eine „Entkoppelung“ von China.
Huawei, Tiktok, Wechat
US-Sanktionen haben chinesische Technologieriesen wie den Telekomausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei, Chiphersteller oder Internetunternehmen wie Tiktok oder Wechat in Schwierigkeiten gebracht und ihre Verwundbarkeit demonstriert. Experten sehen hinter dem Konflikt auch die wachsende Rivalität zwischen der angeschlagenen Supermacht USA und der aufstrebenden asiatischen Macht China.
Die Führung in Peking geht auch bei einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei der US-Wahl am dritten November über Amtsinhaber Donald Trump davon aus, dass die Spannungen anhalten werden. Dahinter stecke tiefsitzendes Misstrauen, „weil China so schnell wächst – vielleicht über die Erwartungen, die Vorstellungen oder das Ausmaß hinaus, das die entwickelte Welt akzeptiert“, sagte Vizeaußenminister Qin Gang vor Journalisten. „Wir holen schnell auf. (…) Das macht einige Länder wie die USA nervös.“
Chinas Wirtschaft nach Corona wieder normalisiert
Das Plenum des Zentralkomitees ist das höchste Parteitreffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr. Infektionen waren erstmals im Dezember in der zentralchinesischen Metropole Wuhan entdeckt worden. Mit strengen Maßnahmen, Einreisesperren und Massentests hat das bevölkerungsreichste Land der Erde das Virus weitgehend unter Kontrolle gebracht. Es gibt nur noch ganz wenige, kleinere Ausbrüche. So konnte sich die Wirtschaft auch wieder normalisieren.
Die schon länger verfolgte Stärkung der heimischen Nachfrage in China soll die Exportabhängigkeit reduzieren, erfordert aber strukturelle Veränderungen. So hinkt China beim Anteil des privaten Konsums an der Wirtschaftsleistung hinter entwickelten Ländern her. Die Ausgaben der Haushalte machen in China nur 38,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während es in Industrieländern im Schnitt 60 Prozent sind. Um hier aufzuholen, müssten die Einkommen privater Haushalte deutlich steigen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden.
Bisher kein Ziel für Wirtschaftswachstum
Mit großem Interesse wird auch verfolgt, ob das hohe Parteigremium auch wieder ein Ziel für das Wirtschaftswachstum vorgeben wird. Der auslaufende Fünfjahresplan hatte 6,5 Prozent als durchschnittliches jährliches Wachstumsziel gesetzt. Wegen der großen Unsicherheiten durch die Pandemie hatte der Volkskongress auf seiner Sitzung Ende Juni aber keine Vorgabe für dieses Jahr beschlossen.
Da China das Coronavirus inzwischen im Griff hat, dürfte es als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr Wachstum verzeichnen. Nach einem starken Einbruch zum Jahresbeginn legte die chinesische Wirtschaft im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits wieder um 4,9 Prozent zu. Experten gehen auch davon aus, dass Chinas Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren um rund fünf Prozent im Jahr wachsen dürfte.
China offen für Kapital aus dem Ausland
Obwohl China die Selbstständigkeit fördern will, betont die Führung in Peking wiederholt, dass die Türen für Investitionen und Kapital aus dem Ausland nicht geschlossen werden. Präsident Xi Jinping sprach von einem „neuen offenen Wirtschaftssystem“.
China wolle die Reform und Öffnung fortsetzen und sich zugleich in Wissenschaft, Forschung und Finanzen unabhängig machen, schrieb Fan Peng von Chinas Akademie der Wissenschaften in der „Global Times“. Auch sollen die Vorteile des kommunistischen Systems stärker zur Geltung gebracht werden. Das alles sei wichtig, „um sich gegen Trends der Anti-Globalisierung und die Drohungen der USA zu wehren“.
Von Andreas Landwehr, dpa