„Gerade nach dem britischen Referendum muss es darum gehen, die EU zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag in Berlin. „Kein Kompetenzgerangel und keine jahrelangen Hängepartien in nationalen Parlamenten, sondern entschlossenen Einsatz für eine gemeinsame Handelspolitik – das ist es, was die Wirtschaft in Deutschland und Europa jetzt braucht.“
Handelspolitik muss wichtig bleiben
Europa droht nach Ansicht des BDI-Präsidenten nach dem Brexit-Schock bereits der nächste schwere Rückschlag: „Wir können es uns nicht erlauben, in der Handelspolitik nur am Rand zu stehen und zuzuschauen.“ Noch sei die EU einer der effektivsten Standardsetzer weltweit. „Wir Europäer erhöhen unsere Chancen, die Globalisierung mit hohen Standards zu gestalten, wenn wir dies im Schulterschluss mit den USA tun“, sagte Grillo.
Deutschland gehöre zu den exportstärksten, aber auch exportabhängigsten Volkswirtschaften weltweit. „Wer sollte einen Handelspartner ernst nehmen, der seine eigene Handelspolitik nicht ernst nimmt? Die deutsche Industrie erwartet ganz besonders von der Bundesregierung einen leidenschaftlichen Einsatz für TTIP und CETA.“
TTIP soll durchgesetzt werden
Die TTIP-Verhandler müssten mit vollem Ehrgeiz bei der Sache bleiben, verlangte Grillo. „Jetzt müssen die Verhandlungen Fahrt aufnehmen. Sonst droht TTIP in der heißen Phase des US-Wahlkampfes der Stillstand auf unbestimmte Zeit.“ Wichtige Themen wie öffentliche Auftragsvergabe, Investitionsschutz oder Zölle müssten intensiv verhandelt werden.
Bei CETA gebe es für die EU-Gesetzgeber und Parlamente der Mitgliedstaaten keinen Anlass, sich die pauschale Grundsatzkritik der Freihandelsgegner zu eigen zu machen. „CETA ist ein modernes Abkommen, das den hohen Anforderungen von Verbrauchern, Wirtschaft und Politik gerecht wird.“ Mit der weitreichenden Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte und dem Gerichtshof für Investitionsfragen setze CETA neue und zukunftsweisende Standards.