Großbritannien machte deutlich, dass Unternehmen wie Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen werden. Spätestens danach musste auch die EU-Kommission Stellung beziehen. In einem 45-seitigen Bericht hat sie nun ihre Empfehlung für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken bei 5G veröffentlicht.
Die EU sendet eine klare Botschaft: Sichere und verlässliche Netze stellen ein strategisches Kernanliegen für Europa dar. Um das zu gewährleisten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten eine Reihe von Maßnahmen, die der Netzwerksicherheit dienen. Zu allererst bedeute dies eine Erhöhung der Sicherheitsanforderungen für Netzbetreiber wie zum Beispiel Deutsche Telekom und Vodafone. Der zweite Kernpunkt ist eine Restriktion für Hochrisikozulieferer von 5G-Netzwerktechnologie in sicherheitsrelevanten Bereichen. Drittens sollen zusätzliche und unterschiedliche 5G-Netze parallel aufgebaut werden, um problematische Abhängigkeiten zu vermeiden und die Sicherheit zu erhöhen.
Zusätzlich empfiehlt die Kommission handels-, industrie- und innovationspolitische Maßnahmen. Diese sollen auf strategischer Ebene sichere und verlässliche 5G-Netze gewährleisten und die digitale Souveränität Europas mittelfristig stärken. Konkret wollen Kommission und Mitgliedstaaten folgende Punkte umsetzen:
- intensives Screening ausländischer Investitionen im 5G-Bereich
- Maßnahmen gegen wettbewerbsverzerrende Staatshilfen und Dumpingpreise
- Förderung einer diversen und vertrauenswürdigen 5G-Zulieferkette
- Förderung europäischer Innovationen und Unternehmen im 5G-Bereich und dessen Nachfolgegenerationen
Von Huawei bis ZTE: der Umgang mit chinesischen Netzanbietern
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, an alle Zulieferer von Netzwerktechnologie die gleichen Anforderungen zu stellen und eine Risikoanalyse für einzelne Zulieferer durchzuführen. Hierbei sollten neben technischen auch politische Kriterien herangezogen werden. Letztere sollen verhindern, dass europäische 5G-Netzwerk-Infrastrukturen für ausländische Akteure zugänglich oder politisch instrumentalisierbar sein können.
Als konkrete politische Kriterien werden unter anderem enge Verbindungen eines Zulieferers zu ausländischen Regierungen oder problematische Rechtsrahmen im Herkunftsland des Zulieferers genannt. Demnach wären Zulieferer wie Huawei oder ZTE höchstwahrscheinlich als Hochrisikozulieferer klassifiziert. Sie sind an die chinesischen Regelungen zu Internetsicherheit gebunden und somit gesetzlich gezwungen, unter bestimmten Bedingungen mit der Regierung und den Sicherheitsbehörden zu kooperieren. Aber auch ohne eine derartige Kooperation kann ein Unternehmen als Hochsicherheitszulieferer eingestuft werden. Wird eine Firma als solcher eingestuft, greifen verschiedene Restriktionen bis hin zum Ausschluss. Ein solcher Ausschluss passiert dort, wo 5G-Netze in Bereiche von besonders hoher Sicherheitsrelevanz Anwendung finden – beispielsweise bei kritischen Infrastrukturen.
Zum anderen können Hochrisikozulieferer aber auch aus dem sogenannten Kernnetzbereich oder dem Netzwerkmanagement von 5G-Netzen ausgeschlossen werden. Das sind diejenigen Bereiche und Funktionen innerhalb einer 5G-Netzarchitektur, die für die Verlässlichkeit und Sicherheit der Datenströme in 5G-Netzen von systemischer Bedeutung sind. Nachdem bekannt geworden war, dass die EU chinesische Unternehmen nicht generell ausschließt, kündigte Huawei nun Fabriken für „5G made in Europe“ an. Der Bau von Fabriken in Europa soll die EU-Staaten überzeugen, von einem Ausschluss Huaweis abzusehen.
Bedeutung für Deutschland
Zunächst ist der EU-Bericht nicht bindend für die Mitgliedsstaaten. Die Länder können striktere Rahmensetzungen auf der durch sie selbst durchgeführten Risikoanalyse festlegen. Die Empfehlungen der Kommission sind zwar ein politisches Zeichen, die Entscheidung liegt aber bei den Nationalstaaten.
Die deutsche Diskussion rund um 5G wird also nicht abnehmen. Angesichts der neuen Empfehlungen und der Positionierung Großbritanniens hätte eine Entscheidung Deutschlands das Potenzial für eine Signalwirkung in Europa. Die EU-Kommission ist gegen einen grundlegenden Ausschluss von Huawei und ZTE. Sie rückt die Sicherheitsrisiken aber in den Fokus. Damit ist EU-Kommission nah an der Position Großbritanniens, liefert mit seinen vier Kernpunkten dennoch einen tragfähigen Kompromiss für die hitzige 5G-Debatte in Deutschland. Wichtig für die deutsche Debatte ist zudem die Stärkung der digitalen Souveränität Europas sowie das angekündigte Vorgehen der EU gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken Chinas.