Dass die Politik die Menschen in der Marktwirtschaft begleiten möchte, ist für unsere Gesellschaft eminent wichtig und war im Kern von Ludwig Erhard gut angelegt. Soziale Härten auszugleichen und Schwächere unter die Fittiche des Staates zu nehmen ist eine geniale Anlage unserer Marktwirtschaft – der sozialen Marktwirtschaft. Seltsamerweise passieren derzeit zwei Dinge: Die Gesellschaft spaltet sich hinsichtlich der Teilhabe am Wohlstand. Gleichzeitig kümmern sich Politiker darum, wie viel wir rauchen oder Süßes essen oder wie Preise im Internet zustande kommen.
Es macht dabei den Eindruck, dass derzeit Zweiteres wichtiger ist als die eigentliche Kernfunktion der sozialen Marktwirtschaft.
Hier die letzten drei Ankündigungen:
• Agrarminister Christian Schmidt fordert ein Verbot von Fleischnamen für Veggie-Produkte.
• Die Verbraucherschutzministerkonferenz denkt über Einschränkungen in der Preisgestaltung für den Onlinehandel nach.
• Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Falschmeldungen.
Die wachsende soziale Ungleichheit
Zwar muss natürlich geregelt werden, wie Güter und Dienstleistungen gehandelt werden. Aber diese Leitlinien sollten nicht auf einem Verbraucherbild aufbauen, das den Konsumenten als völlig unterbelichtet, willenlos und unerfahren darstellt. Julian Nida-Rümelin, einer der bedeutendsten zeitgenössischen Philosophen, spricht in unserem Interview von der Verkindlichung der Gesellschaft durch die Politik.
Also was sind die wirklich wichtigen Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss? Die wachsende soziale Ungleichheit und politische Polarisierung in Deutschland, Europa und der Welt müssen verhindert werden. Sogar die Managerelite in Davos, die sich sonst immer vorrangig Sorgen um die Börsenkurse macht, hat das erkannt und im Global Risk Report wie auch auf dem World Economic Forum diesen Januar benannt. Wenn das kein Zeichen ist.
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