Mehr Einkaufsmöglichkeiten, aber weiter keine Reisen und Restaurantbesuche: Bund und Ländern lockern die Einschränkungen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus nur in kleinen Schritten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, für viele Betriebe fehle weiterhin eine klare Perspektive für ihr Geschäft. „Weitere wirtschaftliche Einbußen für die gesamte Gesellschaft zeichnen sich ab“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte Gespräche mit der Wirtschaft an. „Ich werde mich am Freitag mit den Wirtschaftsverbänden eng über den genauen Ablauf der Lockerungen und möglicher weiterer Lockerungen, sobald es der Gesundheitsschutz zulässt, abstimmen“, sagte Altmaier.
Die ersten Lockerungen in der Corona-Krise und die Reaktionen darauf im Überblick:
Einkaufen und Handel – HDE kritisiert „Wettbewerbsverzerrungen“
Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen unter anderem zur Hygiene von diesem Montag an wieder öffnen dürfen. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen. Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte haben ohnehin geöffnet. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßte die Entscheidung.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte die Begrenzung auf kleinere Geschäfte als „Wettbewerbsverzerrungen“. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden. Der Handelsverband Textil (BTE) forderte, spätestens von Anfang Mai an grünes Licht für die Öffnung aller Geschäfte zu geben. Die Discounter KiK und Tedi sowie die Modekette Gerry Weber begrüßten dagegen die Entscheidung von Bund und Ländern.
Industrieverband BDI begrüßt Corona-Lockerungen – Kritik an Details
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die ersten Lockerungen in der Corona-Krise für einige Wirtschaftszweige grundsätzlich begrüßt. Die „klaren Entscheidungen“ zur Öffnung seien positiv zu bewerten, sagte BDI-Chef Dieter Kempf am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Nun gebe es einen verbindlichen Fahrplan. Die Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um Schutzmaßnahmen für die eigenen Mitarbeiter ebenso wie für Kunden zu installieren. „Das scheint mir sehr wichtig“, sagte Kempf.
Der BDI-Obere äußerte aber genau wie HDE-Geschäftsführer Genth auch Kritik an einzelnen Regelungen. „Mir erschließt sich die 800-Quadratmeter-Grenze zum Beispiel nicht“, sagte der Industriepräsident. Zur Begrenzung des individuellen Ansteckungsrisikos sei diese Größe laut Kempf kaum geeignet. Stattdessen hätten andere Kriterien – wie etwa die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten – eher ausschlaggebend sein sollen. Auch eine „verbindliche Ansage“ zum Tragen von Mundschutz etwa in Geschäften des Einzelhandels hätte er sich gewünscht, so Kempf.
Kfz-Händler und Automobilindustrie – „Keine Fertigung ohne Vertrieb“
Kfz-Hersteller und Händler begrüßen Wiedereröffnung des Autohandels. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, die Entscheidung sei ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg, auch den Hochlauf der Produktion wieder zu ermöglichen. „Es gibt keine Fertigung ohne Vertrieb.“
Nach dem Stillstand in der Corona-Krise will beispielsweise Volkswagen nun schrittweise zurück zur Normalität. Nach positiven Signalen aus China sollen nun weitere Standorte in Deutschland und vielen anderen Ländern die Produktion aufnehmen. Konkret will Volkswagen die Fahrzeugproduktion in Deutschland Ende April wieder hochfahren. In Zwickau wird vom 20. April an die Fertigung aufgenommen, wie der Autobauer am Mittwoch mitteilte. In dem Werk in Sachsen wird mit dem ID3 der Hoffnungsträger der Marke für die Elektromobilität produziert. In den Werken Wolfsburg, Emden und Hannover soll es am 27. April wieder losgehen.
Als eines der ersten Werke in Europa soll auch Bratislava in der Slowakei am 20. April wieder den Betrieb aufnehmen. Eine Woche später beginnt laut VW der Wiederanlauf in den übrigen deutschen Produktionsstätten sowie in Portugal, Spanien, Russland und den USA. Im Laufe des Monats Mai soll sukzessive auch in Südafrika, Argentinien, Brasilien und Mexiko wieder produziert werden.
Für die Werke in Deutschland gelte weiter Kurzarbeit, die Zahl der betroffenen Mitarbeiter werde aber je nach Anlauf schrittweise zurückgefahren. Dieser erfolgt entsprechend der derzeitigen Verfügbarkeit von Teilen sowie der staatlichen Auflagen in Deutschland und Europa.
Reisen und Tourismus – „Weitere große Stornierungswelle“
Auf Reisen sollen die Menschen vorerst weiter verzichten. Das gilt auch für touristische Tagesausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland sollten weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Der Deutschen Tourismusverband (DTV) befürchtet daher existenzielle Folgen für die Branche in Deutschland.
„Es ist jetzt mit einer weiteren großen Stornierungswelle zu rechnen, die die Liquidität vieler Betriebe übersteigen wird. Das ausgefallene Ostergeschäft ist in weiten Teilen des Tourismus nicht mehr nachzuholen“, warnte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. Er forderte nicht zurückzahlbare Zuschüsse für alle existenzbedrohten touristischen Anbieter in Deutschland. Die Reise- und Tourismuswirtschaft gehört zu den Branchen, die in der Corona-Krise am härtesten betroffen sind.
Restaurants, Bars und Clubs – „Erste und Letzte“
Sie bleiben weiter für ungewisse Zeit geschlossen. Die Branche benötigt aus Sicht des Gaststättenverbands Dehoga deshalb ein Rettungspaket. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
Als Teil eines solchen Rettungspakets forderte der Verband unter anderem die Bildung eines „Rettungs- und Entschädigungsfonds“ mit direkten Finanzhilfen für die Betriebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Beschluss, es gelte weiterhin, dass man außerhalb des eigenen Haushaltes nur mit einer Person zusammentreffen dürfe. In Gaststätten seien solche Beschränkungen oder Mindestabstände zu anderen Personen überhaupt nicht zu kontrollieren.
Handwerk – gemeisterte Gratwanderung
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezeichnete die Entscheidung als eine gemeisterte Gratwanderung. Mit den Beschlüssen räumten sie „dem umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter Vorrang ein, tragen aber zugleich ökonomischen Erfordernissen Rechnung, um ein gesamtwirtschaftliches Desaster zu vermeiden“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Er bemängelte aber, dass es weiterhin keine Klarheit über die Rückkehr zum Normalbetrieb für Behörden und Ämter gebe. Handwerksunternehmen seien aber darauf angewiesen, um Aufträge erfüllen zu können.
Produktionsengpässe
Firmen, die Produktionsprobleme haben, weil wichtige Komponenten aus dem Ausland nicht mehr geliefert wurden, sollen unterstützt werden. Dazu wollen die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen einrichten. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt.
mit Material von der dpa