Die Bundestagswahl ist gelaufen, nun steht die Regierungsbildung an. Im Anschluss an die am Sonntag veröffentlichten Wahlergebnisse haben sich bereits einige Wirtschaftsverbände zu Wort gemeldet, um mitzuteilen, worauf es ihnen bei der künftigen Bundesregierung ankommt.
Einer von ihnen ist der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW). „Ziele jeder Bundesregierung – unabhängig von der endgültigen Konstellation – müssen eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt sein“, teilte dieser mit. Es seien laut ZAW schließlich „die Unternehmen in Deutschland, die die im Wahlkampf herausgestellten Transformationsprozesse von der Digitalisierung bis zur Nachhaltigkeit tragen“.
„Werbungtreibende, Medien, Agenturen und Marktforschung benötigen hierfür mehr denn je positive werbewirtschaftliche Rahmenbedingungen“, lautet eine Forderung der Dachorganisation von 44 Verbänden der am Werbegeschäft beteiligten Kreise.
ZAW-Präsident Andreas F. Schubert appelliert an die Parteien im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen: „Treiber von Innovationen, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind in einer Marktwirtschaft nicht Verbote, sondern erfolgreiche Unternehmen. Werbung finanziert zudem Medien und ist Garant für Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus. Diesen Public Value müssen wir erhalten und stärken.“
Wirtschaftsverbände warnen vor langer Regierungsbildung
Andere Wirtschaftsverbände warnen indes vor einer langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf „taktische Manöver“ verzichten, sagte etwa der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.
Auch die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte, es dürfe keine monatelange Hängepartie geben. „Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende.“
„Digitalisierung duldet keinen Aufschub„
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, das einzig klare Wahlergebnis sei, dass es viele Koalitionsmöglichkeiten gebe. „Das lässt leider befürchten, dass es Wochen dauern kann, bis Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis führen.“ Genau das müsse vermieden werden, solle eine Erholung der Wirtschaft nicht abgebremst werden. „Eine Hängepartie und eine ähnlich lange Verhandlungsphase wie 2017 ist in diesen ungewissen Zeiten das Letzte, was unsere Betriebe und Unternehmen gebrauchen können.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Achim Berg: „Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub.“
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte Perspektiven für Investitionen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland verträgt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im Bummelzugtempo“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.
Wirtschaft als Partner des Themas Nachhaltigkeit
Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, betonte, es komme nun auf die Grünen und FDP an. Die nächste Bundesregierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen, nicht als Gegner. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, erklärte, es gehe um eine Bekämpfung des Klimawandels mit „Tempo und Augenmaß“ und die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes.
Die SPD hatte am Sonntag die Bundestagswahl gewonnen und plant, mit Olaf Scholz den Kanzler zu stellen. Allerdings will auch die zweitplatzierte Union unter Spitzenkandidat Armin Laschet mit FDP und Grünen sprechen. Nach der Wahl 2017 scheiterte ein solches Bündnis nach wochenlangen Gesprächen. Danach dauerte es Monate, bis sich Union und SPD auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigten. Angela Merkel wurde schließlich ein knappes halbes Jahr nach der Wahl vom Bundestag als Kanzlerin bestätigt.
mit Material von der dpa
(he, Jahrgang 1987) – Waschechter Insulaner, seit 2007 Wahl-Hamburger. Studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften und pendelte zehn Jahre als Redakteur zwischen Formel-1-Rennstrecke und Vierschanzentournee. Passion: Sportbusiness. Mit nachhaltiger Leidenschaft rund um die Kreislaufwirtschaft und ohne Scheuklappen: Print, live, digital.