Von Tobias Schmidt, dpa
Staaten und Notenbanken weltweit stemmen sich gegen die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Doch nicht nur die dafür eingeplanten Summen sind unterschiedlich, sondern auch die Instrumente. Mancherorts bekommen Verbraucher Direktzahlungen, andernorts nicht.
USA stärken ihr schwaches Sozialsystem
Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein gigantisches Hilfspaket geeinigt. Laut Präsident Donald Trump soll es zwei Billionen Dollar umfassen. Dabei soll es auch direkte Hilfszahlungen an die Steuerzahler geben. Für viele Amerikaner ist das bitternötig. Im Vergleich zu anderen Industrieländern haben die USA ein wenig ausgeprägtes Sozialsystem – und erste Daten weisen auf einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit hin.
Teil des Programms sind denn auch deutliche Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung. Zudem soll viel Geld in Krankenhäuser fließen und Unternehmen sollen leichter Kredite bekommen. Die US-Notenbank Fed senkte bereits die Zinsen deutlich, sie stärkt die Dollar-Versorgung und erklärte sich bereit, zur Sicherung der Finanzstabilität unbegrenzt Wertpapiere aufzukaufen.
Deutschland zahlt Direkthilfen an Kleinbetriebe und spannt Schutzschirm über Konzerne
Damit strauchelnde Unternehmen weiter Löhne und Mieten zahlen können, soll ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen Liquidität sichern. Zudem sind für Selbstständige und kleine Firmen 50 Milliarden Euro Direkthilfen vorgesehen – denn viele von ihnen haben wenig Polster, um jetzt über die Runden zu kommen. Große Unternehmen dagegen sollen unter einen Schutzschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schlüpfen können, notfalls kann es Verstaatlichungen geben.
Ein besonders wichtiges Thema sind in Deutschland auch die Sozialversicherungsbeiträge – denn die sind im Vergleich zu manch anderem Land hoch. Arbeitgeber in Not können die Beiträge nun erstmal bis Mai stunden. Eigentlich wären Beiträge schon diesen Freitag fällig, es geht um 40 Milliarden Euro. Auch die Kurzarbeiterregelung ist eine enorme Entlastung und kostet Milliarden. Sozialkassen hatten hierzulande zuletzt ein ordentliches Finanzpolster aufgebaut.
Frankreich sieht sich im „Wirtschafts- und Finanzkrieg“
Für Unternehmen und Beschäftigte sind Hilfen im Volumen von rund 45 Milliarden Euro vorgesehen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem „Wirtschafts- und Finanzkrieg“. Bei dem Notplan geht es vor allem darum, von der Krise stark betroffenen Unternehmen die Zahlung von Sozialabgaben und Steuern zu stunden. Der Staat unterstützt zudem Kurzarbeit.
Um große, strategisch wichtige Unternehmen notfalls zu retten, werden wie auch in Deutschland Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen. Anders als etwa in den USA ist das in Frankreich ohnehin nicht außergewöhnlich. Der Staat ist schon jetzt in zahlreichen Unternehmen als Aktionär präsent, etwa beim Autobauer Renault.
Italien will Zahl der Intensivbetten massiv erhöhen
Das hoch verschuldete Land wurde von der Epidemie besonders hart erwischt. Deshalb sind Hilfen für Krankenhäuser extrem dringend. Die Zahl der Intensivbetten muss massiv erhöht werden. Für die Wirtschaft insgesamt hat Rom ein erstes Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro geschnürt – ein weiteres ist geplant. „Ich kann im Moment nicht sagen, ob es 50 oder 70 oder 100 Milliarden Euro sein werden, aber es wird sicherlich die größte Maßnahme der letzten Jahrzehnte sein“, sagte Premier Giuseppe Conte.
Vorerst sollen rund zehn Milliarden Euro in den schwächelnden Arbeitsmarkt fließen, etwa für Kurzarbeit. Bürger, die nicht zur Arbeit können und in Not geraten, können mehrere hundert Euro Nothilfe bekommen. Steuerzahlungen können aufgeschoben werden. So will sich die Regierung auch die Unterstützung der Bürger sichern – denn die oft streik- und protestierfreudigen Italiener müssen derzeit viel ertragen und ihr Leben stark ändern.
Spanien droht ein Déjà-vu
200 Milliarden Euro – das ist ein Fünftel der Wirtschaftskraft des Landes. So viel nimmt die Regierung in Madrid zur Stützung der Wirtschaft in die Hand. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach vom größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der spanischen Demokratie. Arbeitslose sollen unterstützt und ein Zusammenbruch der Produktion sowie Pleiten verhindert werden.
Auch ein Zahlungsaufschub für Hypotheken ist vorgesehen – speziell für Angestellte, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren und Selbstständige mit drastischen Einkommensrückgängen. Spanien droht ein Déjà-vu: Zuletzt hatte sich das Land von der schweren Schuldenkrise erholt. Vor allem die Arbeitslosigkeit war kontinuierlich zurückgegangen.
Staaten helfen Unternehmen, Brüssel hilft den Staaten
Während die Staaten heimische Unternehmen mit Milliarden stützen und sich dafür hoch verschulden, will Brüssel wiederum den Staaten helfen. Zur Debatte stehen Mittel aus dem Eurorettungsschirm ESM, der mit über 400 Milliarden Euro ausgestattet ist. Eurogruppen-Chef Mario Centeno spricht von einer „Pandemie-Krisen-Unterstützung“ und rechnet mit einer Einigung in den kommenden Tagen.
Bereits ausgesetzt wurden die Schulden- und Defizitregeln, um den Staaten mehr Spielraum zu geben. Auch sogenannte „Corona-Anleihen“ für die gemeinsame Schuldenaufnahme sind im Gespräch. Neun Länder, darunter Italien und Frankreich, haben in einem Brief dafür votiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte jedoch vor einer „Geister- und Gespensterdebatte“. Große Hilfe für den Euroraum leistet bereits die Europäische Zentralbank (EZB), die mit besonders günstigen Krediten und einem 750 Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramm die Zinsen niedrig halten will.
Südkorea und Japan planen Hilfsprogramme – China nicht
Anders als nach der jüngsten Finanzkrise hat China bislang kein gewaltiges Konjunkturprogramm angekündigt. Stattdessen sieht man das Schlimmste in der Coronavirus-Krise schon hinter sich. Die Beschränkungen in der Provinz Hubei, von wo das Virus sich ab Ende 2019 weltweit auszubreiten begann, werden teilweise wieder aufgehoben. Angeschoben hat die Regierung jedoch bereits Steuersenkungen und andere Erleichterungen. Südkorea plant Wirtschaftshilfen von umgerechnet fast 74 Milliarden Euro. Ein umfangreiches Hilfspaket plant auch Japan, wo Medienberichten zufolge umgerechnet etwa 124 Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Ähnlich wie in den USA könnten davon japanische Verbraucher auch direkt profitieren – denn es geht demnach etwa um die Ausgabe von Bargeld und Geschenkgutscheinen an die Öffentlichkeit.